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Machen war wieder besser als Warten

04.11.2016 12:20
BAFA verschickt 1.400 Förderbescheide

Bereits vor zwei Monaten verkündete das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), dass es mit der EU-Kommission über das seit dem 01.01.2016 geltende Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016(KWKG2016) Einigung erzielt hätte. Politik in Berlin und Brüssel läuft dieser Tage etwas langsamen, erst jetzt liegt die beihilferechtliche Freigabe tatsächlich vor.

Seit dem 24.Oktober sind bereits 1.400 Förderbescheide durch das BAFA versendet worden, es hat sich für alle Macher doch wieder ausgezahlt nicht zu warten. Das Ringen und Kämpfen hat Nerven gekostet, jetzt sind für alle unsere 2016 in Betrieb gegangenen Anlagen die Fördermittel lückenlos garantiert.

Auch das  vereinfachte elektronische Anmeldeverfahren für KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung, ist wieder freigeschaltet.

Für Anlagen, die bis zum 31.12.2015 in Betrieb genommen worden sind, und für die KWK-Anlagen, für die Übergangsbestimmungen gem. § 35 Abs. 3 bis 6 KWKG 2016 genutzt werden sollen, gelten die Regelungen des KWKG 2012.

Das unser Bundesminister Sigmar Gabriel diesen Fortschritt nun voller stolz verkündet ist schwer nachvollziehbar. Nach der ersten Vorankündigung der Novellierung des KWKG hat es über ein Jahr gedauert das Gesetz tatsächlich durchs Kabinett zu bekommen, über ein Jahr verlorene Zeit für Investoren von hocheffizienter Technologie. Weitere 10 Monate sollten ins Land gehen bis der Minister stolz den Sieg mit der EU-Kommission verkündete.

Hier wurde zum Schluss nichts anderes beschlossen als von der EU schon seit Jahren gefordert wurde. Hätte man sich bereits zur Novellierung des Gesetzes mit der EU-Kommission an einen Tisch gesetzt, wäre mindestens 10 Monate früher das Thema Rechtssicherheit erledigt gewesen.

Zusätzlich hat auch das Bundeskabinett am 19.Oktober 2016 schon den nächsten Entwurf zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung veröffentlicht. Es werden also weitere Änderungen durch den Kabinettsentwurf an den neuen Gesetzen und Verordnungen vorgenommen. Darunter auch wichtige Veränderungen bei den Bestimmungen zur EEG-Umlage für Eigenstromverwendung.

 

 

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